Aufstand des Verstandes

Soeben auf PHOENIX-Videotext entdeckt (gelbe Hervorhebung von mir):



Allerdings steht auf Tafel 142 ein ganz anderer Beitrag. Die ganze Sache ist mir schlicht ein Rätsel und an Komik kaum zu überbieten.

Hat jemand eine kreative Idee, was dahinterstecken könnte??

Kaum hat sich der neue Bundestag konstituiert, gibt es schon einen ersten Aufreger: Lothar Bisky wurde von der Linkspartei als einer der Vizepräsidenten des Bundestags vorgeschlagen, verfehlte aber die notwendige Mehrheit. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, denn normalerweise herrscht stets breites Einvernehmen in der Frage der Besetzung des Präsidiums, in dem jede Fraktion das Recht auf einen Posten hat.

Doch liegt der Tabubruch, sofern man diesen Vorgang so nenne kann, nicht in der Ablehnung Biskys durch eine Mehrheit der Abgeordneten. Die Linkspartei hat mit diesem Mann ja niemanden geringeren als den Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Wäre Guido Westerwelle etwa akzeptiert worden? Wohl kaum! Und dies zu Recht! Parteivorsitzende sind die Speerspitzen ihrer Parteien und müssen in dieser Funktion eher polarisieren denn lagerübergreifend integrieren. Dies passt einfach nicht mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten zusammen.

Die Tatsache, dass die linke Fraktion sich grimmig entschlossen zeigt, Bisky erneut antreten zu lassen und sich in die Rolle des empörten Opfers begibt, deutet darauf hin, dass es sich hier um einen Versuch der Linkspopulisten handelt, mit dieser offenbar kalkulierten Provokation ihre Anhängerschaft im Osten zu stärken - ganz nach dem Motto "wir sind wie ihr, wir sind die Underdogs, die nur ausgegrenzt werden".

Berthold Huber, 2. Vorsitzender der IG-Metall, machte bei der Podiumsdiskussion "Streik und Aussperrung - heute noch zeitgemäß?", die vorhin auf PHOENIX übertragen wurde, eine Anmerkung, die eindrucksvoll die Verflechtung der deutschen Wirtschaft (die natürlich wiederum durchaus international verflochten ist) und das nicht unbedingt geschmälerte Machtpotenzial der Gewerkschaften dokumentiert: ein einzelner Betrieb mit 80 Mitarbeitern, den Huber nicht namentlich nennen wollte, würde binnen weniger Tage die gesamte deutsche Automobilindustrie einbremsen, wenn es dort zu einem Streik käme.

Da bleibt die Frage: ist die Tatsache, dass mit dieser Stellschraube bisher verantwortungsvoll umgegangen wurde, ein Grund zur Annahme, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird? Was passiert, wenn eine den Gewerkschaften mißliebige Regierung in Bedrängnis gebracht werden soll?

Mich würde wirklich interessieren, um welche Firma es sich handelt, die der Gewerkschafter angesprochen hat.

Es gibt doch gottlob zum Glück immer wieder Gelegenheiten, um feierlich ein Gläschen perlenden Qualitätsschaumweins zu verköstigen, so wie in diesen Tagen, als ich behördlich bestätigt bekam, dass ich von nun an offiziell frei bin von in meiner Kindheit oktroyierten Glaubensbekenntnissen. Nachdem ich schon weit mehr als ein Jahrzehnt voller Gleichgültigkeit den Eintrag "rk" in diversen Dokumenten hingenommen habe, hat mir nun endlich mein Gewissen Beine gemacht und ich habe meinen Kirchenaustritt vollzogen.

Nach dem Jubeltreffen der katholischen Jugend, dem sogenannten "Weltjugendtag", dieser unsäglichen begrifflichen Anmaßung und der damit einhergehenden Medienhype um die schrumpfende Christengemeinde, der mir gezielt von interessierten Kreisen gesteuert schien, war mir mein religionskritischer Standpunkt endlich so wichtig, dass ich meine Scheu vor bürokratischen Akten überwand und zum Amtsgericht ging, um endlich der Welt nicht mehr vorzugaukeln, ich sei Mitglied einer religiösen Gemeinschaft.

Gestern dann noch dieser Auftritt von Herrn Ratzinger, bei dem er sagte, eine Toleranz, die Gott die Herrschaft über die Welt verweigere, sei keine Toleranz, sondern Heuchelei. Nicht meine Welt, nicht meine Ideen: gut, dass ich aus dem Laden raus bin!

Ich finde es übrigens ein Unding, dass ich zu einer staatlichen Behörde laufen muss, um den Austritt aus einer Kirche zu erklären. Um dies zu ändern, wäre Rot-Grün sogar mal nützlich gewesen, aber nicht mal das haben sie hinbekommen! Kein Wunder, wenn sie schon jemanden wie Bruder Johannes zum Bundespräsidenten machen mussten.*

Zu allem Überfluss muss ich in Hessen für meine Befreiung aus der Herde des Herrn Ratzinger auch noch 25 € berappen. Aber diesen Preis der Freiheit bezahle ich gerne...und freue mich auf meine Lohnsteuerkarte 2006: ohne "rk" und ohne Kirchensteuerabzug! ;-)

Infos zum Kirchenaustritt sowie gute Argumente, warum man austreten sollte, gibt es hier.


*Zu meinem Leidwesen kann auch der von mir ansonsten sehr geschätzte Horst Köhler nicht mit religiösen Bezügen an sich halten, aber wenigstens ist er kein moralinsaurer Prediger wie Johannes Rau.

Die armen Dresdner! Sicherlich sind alle froh, dass der Bedeutungsüberschuss, der ihrer Wahlentscheidung durch diese Nachwahl beigemessen wurde, nun zumindest insofern abfließt, dass die Kamerateams ihren Kram zusammenpacken und verschwinden.

Da haben Münte und Genossen wohl umsonst gehofft. In Bezug auf Mehrheiten im Bundestag war für die SPD in Dresden im Prinzip nichts zu gewinnen. Man versuchte aber von Seiten der Sozialdemokraten natürlich, einen symbolischen Erfolg zu erzielen. Ein roter Erfolg in Dresden hätte zum Pro-Schröder-Votum stilisiert werden können.

Schön ist, dass die Wahlbeteiligung trotz der Umstände so hoch ausgefallen ist. Die Menschen wissen offenbar, dass man mit der Nichtbeteiligung nur die Extremisten stärkt. Franz Schönhuber, der Ersatzkandidat der NPD, ist bei dieser Wahl untergegangen. Besorgniserregend ist freilich das starke Ergebnis der querfrontpopulistischen „Linkspartei“, das allerdings keine Überraschung war.

Überraschungen gab es keine bis auf eine, nämlich das unerwartet starke Ergebnis der FDP. Zweitstimmenkampagnen sind ja nun keine Seltenheit, aber selten produzieren sie derart fulminante Ergebnisse wie diese 16,6 % der Freien Demokraten. Trotz der Zweitstimmenkampagne der Liberalen ist es der 19-jährigen FDP-Kandidatin Peggy Bellmann gelungen, mit 4,7 % mehr Erststimmen als der grüne Kandidat Stephan Kühn (3,9 %) zu erringen.

Halten wir fest: insgesamt ist das Ergebnis wenig überraschend, denn Rot-Grün bleibt abgewählt und die verschiedenen nach dem 18. September kolportierten Koalitionsvarianten sind genau so realistisch oder unrealistisch wie noch gestern. Dresden hat die Wahl nun auch hinter sich. Die Qual des Wartens auf eine gute, tragfähige Lösung für eine Bundesregierung hat die Republik noch vor sich.

Die modernen Utopien werden maßgeblich von neuen Technologien und ihren Auswirkungen auf die Lebenswelt der Menschen angetrieben. Die Entwicklungen in der Gentechnik, Medizin, Informationstechniken etc. stellen die Menschheit vor neue Herausforderungen und Fragen, die frühere Denker kaum in Betracht ziehen konnten. In diesem Licht erhalten Utopien eine neue Legitimität, da sie nun nicht mehr bloße Wunschträume ohne Chance auf Verwirklichung bleiben, sondern der Imaginationskraft auf die Sprünge helfen können, um Möglichkeiten im Sinne sowohl von Chancen als auch Risiken für die Zukunft zu entdecken und über diese nachzudenken.

Wer sich selbst mit Weitblick Gedanken über die Zukunft der Menschheit machen möchte, der findet in diesem wunderbaren Band anregende, plausible und alles andere als unrealistische Zukunftsbilder aus der Feder verschiedener namhafter Autoren, unter ihnen auch der kürzlich verstorbene Peter Glotz. Hier werden Gegenwartsbefunde in interessanter und glaubwürdiger Weise in die Zukunft fortgesponnen und daraus entstehen Skizzen, die teilweise beklemmende, teils auch hoffnungsvolle Fragen aufwerfen. Welche sozialen Auswirkungen hätte die Erlangung der relativen Unsterblichkeit? Was bleibt übrig vom Menschen, wie er heute existiert? Werden ganze Bevölkerungsschichten in virtuelle Welten abtauchen, da die reale Welt ihnen nichts mehr zu bieten hat und wird man diese Welten überhaupt noch auseinanderhalten können? Solche und viele andere Fragen kommen dem Leser im Laufe der spannenden Lektüre in den Sinn. Viele Antworten müssen noch gefunden werden. Viel Spaß beim Nachdenken!

Wie gut, dass wir in Deutschland keine Probleme haben! Da können wir uns auch ein wenig Zeit für wichtige Fragen nehmen, z. B. die Frage, ob Gerhard Schröder einer nun wohl unvermeidlichen Koalition des Großen Stillstands weiterhin sein attraktives Gesicht und seine einfühlsam sonore Stimme leihen darf.

Wichtige Menschen mit dem Gespür für die richtige Prioritätensetzung wie Ludwig Stiegler wissen daher, was zu tun ist. Stiegler im TV sinngemäß: "Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben und wir verhandeln darüber mit der Union notfalls bis Pfingsten 2006." Dem Leser/der Leserin fällt gerade die Kinnlade herunter? Keine Bange, das ist ganz normal, ging mir und meinen beiden Mitguckern ähnlich. Ludwig "Arbeit macht frei" Stiegler ist ja sowieso ein Mann der klaren Ansagen. Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (den der Mann mit dem roten Wams wohl wegen seiner SPD/FDP-Regierung schon lange nicht leiden mag) warf er kürzlich "Parteiverrat" vor, da dieser in allerhöchster Zurückhaltung die Kanzlerfrage etwas offener dargestellt hat. O-Ton Beck: "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen." Die derzeit lauteste Stimme der deutschen Sozialdemokratie brüllt wohl schon los, wenn jemand sagt, dass 1 + 1 = 2 ist...zumindest dann, wenn es nicht Teil der SPD-Strategie ist.

Was für ein Chaos! Seit Montag versuche ich, einen in sich geschlossenen Beitrag zum Thema Bundestagswahl 2005 hinzubekommen, doch scheitert dieses Vorhaben an der Komplexität des Themas und der daraus resultierenden Blog-Untauglichkeit des zu schreibenden Beitrags, der derzeit aus allerlei wirren Notizen besteht. Dies ist auch kein Wunder angesichts der chaotischen Situation.

Einige Dinge möchte ich mal stichpunkthaltig festhalten, im Prinzip ist allein in der Blogosphäre all das schon tausendfach geschrieben worden:

• Dieses Wählervotum war offenbar mehrheitlich ein "Dagegen"-Votum.
• Die Armleuchter von der CSU (Stoiber, Söder etc.) sollen mal lieber vor der eigenen Tür kehren, anstatt nun zu lamentieren, die FDP habe der Union die Stimmen weggenommen. 2002 war alles ganz anders, da war es den Schwarzen auch nicht recht, insbesondere meinen christsozialistischen Lieblingen aus dem Alpenland.
• Bei Rot-Grün reicht es offenbar schon, jemandem den Rasen zertreten zu haben, um ein verlorenes Spiel wie ein gewonnenes zu feiern. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Konstellation am Ende ist und die FDP gut daran tut, für eine Verlängerung dieses Elends nicht zur Verfügung zu stehen. Die Versuche von SPD (jene Partei/Fraktion, die die Mehrheit verloren hat) und Grünen, die FDP nun für Stillstand verantwortlich zu machen, sind lächerlich. Man könnte den Grünen ja erst recht solche Vorhaltungen machen, wenn sie sich gegen Jamaika sperren. Was nützt es, wenn man der Form halber Gespräche führt, aber wie heute gerade wieder geschehen verlauten lässt, es sei sowieso hoffnungslos und man stelle sich auf Opposition ein?
• Ich will diese Droge, die auf der SPD-Wahlparty herumgereicht wurde!
• Im Moment fällt mir keine Koalitionsoption ein, der ich zutraue, weitaus mehr zu tun als sich nur gegenseitig in Schach zu halten. Hierzu werde ich noch weitere Analysen liefern. Jamaika/Schwampel ist mir recht sympathisch, hat aber viele, viele Tücken.
• Bundestagswahlen könnten in Deutschland künftig eine weitaus häufigere Begebenheit werden.
• Manche Wähler haben seltsame strategische Überlegungen im Kopf. So sagte mir eine Frau zerknirscht: "Hm, ich wollte eigentlich CDU wählen, aber da ich dachte, dass die sowieso haushoch gewinnen, hab' ich dann eben SPD gewählt, damit die nicht so abstürzt." Auf sowas muss man erst mal kommen! Wo ist mein Riechfläschchen?

Mehr zum Thema in Kürze. Achso, nebenbei sei noch gesagt, dass mich das gute Ergebnis der FDP freut, die nun drittstärkste Kraft ist.

Baden-Baden (dpa) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat vor einer "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen gewarnt. Der Wählerauftrag, den CDU und CSU erhalten hätten, sei mit den Grünen "in weiten Teilen" nicht vereinbar, sagte Beckstein im SWR. Dagegen wäre eine große Koalition unter Führung der Union die für die CSU "unproblematische im Bereich der inneren Sicherheit". SPD- Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte unterdessen in der ARD den Führungsanspruch seiner Partei bei der Bildung einer neuen Regierung.

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Tja, eines muss man den Grünen ja lassen: sie sind wie die FDP eine Bürgerrechtspartei. Und zwei davon sind eine zuviel für Politiker wie Günter Beckstein, die in Fragen der inneren Sicherheit immer erst mal fragen, wie man die Rechte des Staates vergrößern könne. Alleine können Grüne und FDP nie so viel gegen die Schilys und Becksteins durchsetzen, zusammen ginge in Sachen Bürgerrechte da schon eher was gegen einen großen Partner.

Wenn ich mir vorstelle, dass die beiden großen "Volks"- und Staatsparteien in einer Großen Koalition ungestört unter sich die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf ihre Weise beantworten könnten, wird mir übel.