Linkspopulisten: kalkulierter Eklat?

Kaum hat sich der neue Bundestag konstituiert, gibt es schon einen ersten Aufreger: Lothar Bisky wurde von der Linkspartei als einer der Vizepräsidenten des Bundestags vorgeschlagen, verfehlte aber die notwendige Mehrheit. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, denn normalerweise herrscht stets breites Einvernehmen in der Frage der Besetzung des Präsidiums, in dem jede Fraktion das Recht auf einen Posten hat.

Doch liegt der Tabubruch, sofern man diesen Vorgang so nenne kann, nicht in der Ablehnung Biskys durch eine Mehrheit der Abgeordneten. Die Linkspartei hat mit diesem Mann ja niemanden geringeren als den Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Wäre Guido Westerwelle etwa akzeptiert worden? Wohl kaum! Und dies zu Recht! Parteivorsitzende sind die Speerspitzen ihrer Parteien und müssen in dieser Funktion eher polarisieren denn lagerübergreifend integrieren. Dies passt einfach nicht mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten zusammen.

Die Tatsache, dass die linke Fraktion sich grimmig entschlossen zeigt, Bisky erneut antreten zu lassen und sich in die Rolle des empörten Opfers begibt, deutet darauf hin, dass es sich hier um einen Versuch der Linkspopulisten handelt, mit dieser offenbar kalkulierten Provokation ihre Anhängerschaft im Osten zu stärken - ganz nach dem Motto "wir sind wie ihr, wir sind die Underdogs, die nur ausgegrenzt werden".

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