Politik

Donnerstag, 19. März 2009

Winnenden

Krankheits- und stressbedingt kann ich mich erst jetzt zur Top-Story der letzten Tage äußern. Da ist es also wieder mal passiert und ich frage mich, ob die üblichen Verdächtigen in Politik und Medien wissen, wie vorhersehbar ihre Reaktionen sind. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, muss neben Trauerbekundungen immer auch gleich ein Vorschlag zur Veränderung gemacht werden. Die Kanzlerin hat die Sache mit dem konsequenzlosen Buzzword “Wertedebatte” noch am besten gelöst. Mir wäre es freilich lieber gewesen, wenn sie sich einfach hingestellt und die Wahrheit, dass Politik nicht alles regeln kann, geäußert hätte. Aber vermutlich hatte sie - wie ich auch - den Verdacht, dass irgendein Käseblatt die Volksseele mit dem Vorwurf zum Kochen gebracht hätte, dies sei eine Pietätlosigkeit. Wenn es eine Katastrophe gibt, ist es offenbar die Pflicht der Volksvertreter(innen), die Vorstellung von Politik als Heilsgeschehen aufrecht zu erhalten.

In der Vorstellung von Wolfgang Bosbach (CDU) besteht dieses Heilsgeschehen wohl darin, mit den (kurzfristig) billigsten Mitteln für Ordnung zu sorgen. Verbote kosten zunächst mal wenig. Und was lässt sich leichter verbieten als Dinge, die gerade in Verruf geraten sind? Natürlich hat man “Killerspiele” auf der Festplatte von Tim Kretschmers PC gefunden. Schon aus statistischen Gründen war damit zu rechnen, denn fast jeder männliche Jugendliche besitzt mindestens ein solches Spiel. Das wissen mittlerweile auch die meisten Leute und Counterstrike ist in den Reihen der Nicht-Zocker nicht mehr ganz so unbekannt. Da sah sich Herr Bosbach offenbar genötigt, den Regler am Empörungsgenerator etwas höher zu drehen. In der Sendung “Hart aber fair” erzählte er ganz aufgeregt von einem Spiel, dass es gar nicht gibt (Die Sendung kann man sich hier anschauen). Aber welcher Nichtspieler weiß das schon? Bosbach kommt mit seiner Erfindung wohl einfach durch, denn nach einem Amoklauf hat die Spielergemeinde nicht gerade die stärkste Lobby.

Neben dem üblichen Egoshooter fand die Polizei Medienberichten zufolge Bondage-Pornos auf der Festplatte. Das wäre dann also der nächste Punkt, an dem sich die Vertreter der politischen Zwangsgestörtheit abarbeiten könnten (interessanterweise fallen mir da gerade nur Männer ein). Ich bekomme schon Visionen von Polizeirazzien in SM-Clubs, hinter dem SEK kommt Wolfgang Schäuble reingerollt und ruft: “Des isch ne Schweinerei, sie sind alle verhaftet!” Manchmal mutet konservative Politik wie eine SM-Session mit Millionen von Beteiligten an. Der Unterschied ist, dass bei dieser Session nicht jeder mitmachen will, es aber auch kein Stopp-Wort gibt.

Mittwoch, 23. November 2005

Zitat des Tages: Renate Künasts Welt

"Na, wir hatten ja auch keinen Finanzskandal!"

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis `90/Die Grünen, auf die Frage eines Journalisten, wieso nun die CDU eine Kanzlerin stelle und die Grünen bei der Bundestagswahl 2005 nicht mal eine weibliche Spitzenkandidatin hatten.

Dienstag, 22. November 2005

Glückwunsch, Angela Merkel!

Nüchternheit, Zurückhaltung, Demut vor dem Amt und den Aufgaben, die es mit sich bringt - das ist es, was Angela Merkel, wenige Minuten nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin, in diesem Moment ausstrahlt.

Sie hat eine schwere Aufgabe vor sich und dies gewiß nicht unter den besten Rahmenbedingungen. Die Große Koalition ist ein Konstrukt, mit dem sie sich geschickt arrangiert hat, doch kann dies nach meinem Eindruck nur eine Zwischenetappe sein, die sie politisch überstehen muss.

Es stehen wieder einmal spannende Zeiten bevor...

Donnerstag, 3. November 2005

Absurdes Theater I: SPD

Hier wärmt sich Andrea Nahles vermutlich für einen Juso-Kongress auf.Nun beobachte ich seit Wochenbeginn dieses wieder einmal höchst skurrile Polit-Theater, welches vom Berliner Ensemble dargeboten wird. Ich bin mir immer noch nicht ganz sicher, ob ich mich wundern soll oder doch nicht.

Es mag einen schon verwundern, wenn jemand wie Ludwig Stiegler in einem HR1-Interview am Morgen danach über die denkwürdige SPD-Vorstandssitzung sagt: „Da gab es Diskussionsbeiträge, bei denen es einem die Schuhe auszieht!“

Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis schimpfte mit Blick auf die Nahles-Wähler: „Wir sind nicht mehr bei den Jusos, wir sind bei den Erwachsenen!“ Da hat er den Finger in die Wunde gelegt: Juso-Kongresse sind in der Regel – wie mir bisher jeder persönlich bekannte Juso bestätigt hat – hochemotionale Veranstaltungen, bei denen die Mitglieder in deftiger Manier übereinander herfallen. Das mag es in allen Parteien und ihren Jugendorganisationen geben, aber bei den Jusos ist das Problem verschärft. Nun ist es natürlich ein Problem, wenn Politiker das Denken einstellen bzw. mit einem Tunnelblick denken, da dies in der Regel unkluge Entscheidungen hervorruft. Aber bisher glaubte ich, Parteien mit hunderttausenden von Mitgliedern seien in der Lage, mit ihrer Struktur vom Ortsverein bis ganz nach oben einen recht zuverlässigen Filter zu haben, der die Ochsentour der größten Pfeifen an den richtigen Stellen stoppt und an der Spitze die erlesene personelle Intelligenz versammelt. Tatsächlich sieht es aber nach einem Triumph der Mittelmäßigkeit aus. Nichts anderes kann ich aus der dümmlichen Entscheidung des SPD-Vorstands schließen. Erschreckender wird die Angelegenheit noch dadurch, dass Politikerinnen und Politiker mit langjähriger Erfahrung sich ernsthaft über Münteferings Rücktritt wundern.

Ich wüsste nicht, wie ein netter Kerl und Quereinsteiger wie Matthias Platzeck – den ich mir nicht als „Überlebenden“ eines Juso-Kongresses vorstellen kann – den nun aufgescheuchten roten Laden wieder befrieden sollte. Schröders Begründung für die Einleitung von Neuwahlen war eben alles andere als an den Haaren herbeigezogen und die Wahl hat die inneren Widersprüche in der Sozialdemokratie nur über einige Monate konserviert, jedoch nichts zu deren Auflösung oder zumindest Abfederung beigetragen.

Im Prinzip sollten Gegner wie Freunde der SPD nun übereinkommen, dass diese Partei nur noch in der Opposition in der Lage ist, ihre internen Probleme zu lösen, ohne dabei diese Republik zu blockieren. Aber irgendwie wird man sich wohl in die Große Koalition hinüberretten. Allein schon deshalb, weil die Grünen „Jamaica“ nach wie vor ablehnen. Grünen-Sprecher Bütikofer sagte in einem TV-Interview auf die Frage zu Ampel/Schwampel-Chancen: „FDP-Politik wird nicht Regierungspolitik – so oder so.“ Klar, wenn man schon sonst nichts mehr in der Hand hat, will man sich wenigstens weiterhin daran erfreuen, dass man den Anderen in die Suppe spucken konnte. Seltsam, kürzlich hatten sich die Grünen noch beschwert, dass die böse FDP nicht über eine Ampel verhandeln wollte. Betrachtet man die Vorgänge in der SPD, kommt nun noch ein weiteres gutes Argument dazu, weshalb die FDP damit richtig lag.

Und Stoiber...ach, der kriegt in einem der nächsten Beiträge ggf. noch sein Fett weg! ;-)

Freitag, 28. Oktober 2005

Irans Präsident freut sich auf judenfreie Welt

iran_ahmadinedschad2Er will Atomwaffen. Er will seinen Glauben in der ganzen Welt verbreitet sehen. Er will nach eigenem Bekunden den Staat Israel von der Landkarte tilgen - dessen Staatsvolk natürlich ebenso. Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat auf der Konferenz "The World without Zionism" in Teheran endgültig seine Maske vom Gesicht gerissen.

Wo sind die Demonstrationszüge, die das Gebaren der iranischen Regierung verurteilen? Als die USA nur laut darüber nachdachten, das Regime Saddam Husseins zu stürzen, stürmten selbsternannte Friedensbewegte auf die Straßen und alle, die sonst noch dazu zählen wollten, und protestierten gegen diese Absicht. Transparente wie "Für den Frieden - tötet Bush!" wurden hochgehalten. Im Moment scheinen nur die Eliten ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen.

In der ZEIT findet sich ein Kommentar, der eindrucksvoll eine seltsame Geisteshaltung offenlegt, wie sie offenbar weite Teile der deutschen Gesellschaft erfasst hat (Dank an die Freunde der offenen Gesellschaft für den Hinweis):

"Achmadinedschad erklärt die Ausrottung Israels zu einem Ziel seiner Politik. Das ist verrückt und brandgefährlich."

So weit, so gut. Aber Achtung, jetzt kommts:

"Denn Achmadinedschad verstärkt die Isolation des Irans und er gibt den Falken in den USA und in Israel Nahrung, die schon seit langem einen Militärschlag gegen den Iran fordern."

Aha, das ist also das größte Problem dabei, ich verstehe! (Achtung, Zynismus-Alarm!) Ist ja auch schon schlimm genug, dass der böse Herr Bush den armen Irakern die Last der Demokratie auferlegt hat. Der gute Herr Ahmadinedschad will die Israelis durch Vernichtung erlösen. Logisch, wie konnte ich das nur übersehen?

Vielleicht kommt auch alles ganz anders und der iranische Präsident rudert von seiner Position ein paar Meter zurück, woraufhin er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird.

Und mir kommt gleich das Frühstück hoch...

Mittwoch, 19. Oktober 2005

Linkspopulisten: kalkulierter Eklat?

Kaum hat sich der neue Bundestag konstituiert, gibt es schon einen ersten Aufreger: Lothar Bisky wurde von der Linkspartei als einer der Vizepräsidenten des Bundestags vorgeschlagen, verfehlte aber die notwendige Mehrheit. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, denn normalerweise herrscht stets breites Einvernehmen in der Frage der Besetzung des Präsidiums, in dem jede Fraktion das Recht auf einen Posten hat.

Doch liegt der Tabubruch, sofern man diesen Vorgang so nenne kann, nicht in der Ablehnung Biskys durch eine Mehrheit der Abgeordneten. Die Linkspartei hat mit diesem Mann ja niemanden geringeren als den Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Wäre Guido Westerwelle etwa akzeptiert worden? Wohl kaum! Und dies zu Recht! Parteivorsitzende sind die Speerspitzen ihrer Parteien und müssen in dieser Funktion eher polarisieren denn lagerübergreifend integrieren. Dies passt einfach nicht mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten zusammen.

Die Tatsache, dass die linke Fraktion sich grimmig entschlossen zeigt, Bisky erneut antreten zu lassen und sich in die Rolle des empörten Opfers begibt, deutet darauf hin, dass es sich hier um einen Versuch der Linkspopulisten handelt, mit dieser offenbar kalkulierten Provokation ihre Anhängerschaft im Osten zu stärken - ganz nach dem Motto "wir sind wie ihr, wir sind die Underdogs, die nur ausgegrenzt werden".

Donnerstag, 6. Oktober 2005

Gewerkschaftsmacht: Kleines Rädchen, große Wirkung

Berthold Huber, 2. Vorsitzender der IG-Metall, machte bei der Podiumsdiskussion "Streik und Aussperrung - heute noch zeitgemäß?", die vorhin auf PHOENIX übertragen wurde, eine Anmerkung, die eindrucksvoll die Verflechtung der deutschen Wirtschaft (die natürlich wiederum durchaus international verflochten ist) und das nicht unbedingt geschmälerte Machtpotenzial der Gewerkschaften dokumentiert: ein einzelner Betrieb mit 80 Mitarbeitern, den Huber nicht namentlich nennen wollte, würde binnen weniger Tage die gesamte deutsche Automobilindustrie einbremsen, wenn es dort zu einem Streik käme.

Da bleibt die Frage: ist die Tatsache, dass mit dieser Stellschraube bisher verantwortungsvoll umgegangen wurde, ein Grund zur Annahme, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird? Was passiert, wenn eine den Gewerkschaften mißliebige Regierung in Bedrängnis gebracht werden soll?

Mich würde wirklich interessieren, um welche Firma es sich handelt, die der Gewerkschafter angesprochen hat.

Montag, 3. Oktober 2005

Dresden hat es hinter sich

Die armen Dresdner! Sicherlich sind alle froh, dass der Bedeutungsüberschuss, der ihrer Wahlentscheidung durch diese Nachwahl beigemessen wurde, nun zumindest insofern abfließt, dass die Kamerateams ihren Kram zusammenpacken und verschwinden.

Da haben Münte und Genossen wohl umsonst gehofft. In Bezug auf Mehrheiten im Bundestag war für die SPD in Dresden im Prinzip nichts zu gewinnen. Man versuchte aber von Seiten der Sozialdemokraten natürlich, einen symbolischen Erfolg zu erzielen. Ein roter Erfolg in Dresden hätte zum Pro-Schröder-Votum stilisiert werden können.

Schön ist, dass die Wahlbeteiligung trotz der Umstände so hoch ausgefallen ist. Die Menschen wissen offenbar, dass man mit der Nichtbeteiligung nur die Extremisten stärkt. Franz Schönhuber, der Ersatzkandidat der NPD, ist bei dieser Wahl untergegangen. Besorgniserregend ist freilich das starke Ergebnis der querfrontpopulistischen „Linkspartei“, das allerdings keine Überraschung war.

Überraschungen gab es keine bis auf eine, nämlich das unerwartet starke Ergebnis der FDP. Zweitstimmenkampagnen sind ja nun keine Seltenheit, aber selten produzieren sie derart fulminante Ergebnisse wie diese 16,6 % der Freien Demokraten. Trotz der Zweitstimmenkampagne der Liberalen ist es der 19-jährigen FDP-Kandidatin Peggy Bellmann gelungen, mit 4,7 % mehr Erststimmen als der grüne Kandidat Stephan Kühn (3,9 %) zu erringen.

Halten wir fest: insgesamt ist das Ergebnis wenig überraschend, denn Rot-Grün bleibt abgewählt und die verschiedenen nach dem 18. September kolportierten Koalitionsvarianten sind genau so realistisch oder unrealistisch wie noch gestern. Dresden hat die Wahl nun auch hinter sich. Die Qual des Wartens auf eine gute, tragfähige Lösung für eine Bundesregierung hat die Republik noch vor sich.

Mittwoch, 21. September 2005

Bundestagswahl

Was für ein Chaos! Seit Montag versuche ich, einen in sich geschlossenen Beitrag zum Thema Bundestagswahl 2005 hinzubekommen, doch scheitert dieses Vorhaben an der Komplexität des Themas und der daraus resultierenden Blog-Untauglichkeit des zu schreibenden Beitrags, der derzeit aus allerlei wirren Notizen besteht. Dies ist auch kein Wunder angesichts der chaotischen Situation.

Einige Dinge möchte ich mal stichpunkthaltig festhalten, im Prinzip ist allein in der Blogosphäre all das schon tausendfach geschrieben worden:
  • Dieses Wählervotum war offenbar mehrheitlich ein "Dagegen"-Votum.
  • Die Armleuchter von der CSU (Stoiber, Söder etc.) sollen mal lieber vor der eigenen Tür kehren, anstatt nun zu lamentieren, die FDP habe der Union die Stimmen weggenommen. 2002 war alles ganz anders, da war es den Schwarzen auch nicht recht, insbesondere meinen christsozialistischen Lieblingen aus dem Alpenland.
  • Bei Rot-Grün reicht es offenbar schon, jemandem den Rasen zertreten zu haben, um ein verlorenes Spiel wie ein gewonnenes zu feiern. Das ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Konstellation am Ende ist und die FDP gut daran tut, für eine Verlängerung dieses Elends nicht zur Verfügung zu stehen. Die Versuche von SPD (jene Partei/Fraktion, die die Mehrheit verloren hat) und Grünen, die FDP nun für Stillstand verantwortlich zu machen, sind lächerlich. Man könnte den Grünen ja erst recht solche Vorhaltungen machen, wenn sie sich gegen Jamaika sperren. Was nützt es, wenn man der Form halber Gespräche führt, aber wie heute gerade wieder geschehen verlauten lässt, es sei sowieso hoffnungslos und man stelle sich auf Opposition ein?
  • Ich will diese Droge, die auf der SPD-Wahlparty herumgereicht wurde!
  • Im Moment fällt mir keine Koalitionsoption ein, der ich zutraue, weitaus mehr zu tun als sich nur gegenseitig in Schach zu halten. Hierzu werde ich noch weitere Analysen liefern. Jamaika/Schwampel ist mir recht sympathisch, hat aber viele, viele Tücken.
  • Bundestagswahlen könnten in Deutschland künftig eine weitaus häufigere Begebenheit werden.
  • Manche Wähler haben seltsame strategische Überlegungen im Kopf. So sagte mir eine Frau zerknirscht: "Hm, ich wollte eigentlich CDU wählen, aber da ich dachte, dass die sowieso haushoch gewinnen, hab' ich dann eben SPD gewählt, damit die nicht so abstürzt." Auf sowas muss man erst mal kommen! Wo ist mein Riechfläschchen?
Mehr zum Thema in Kürze. Achso, nebenbei sei noch gesagt, dass mich das gute Ergebnis der FDP freut, die nun drittstärkste Kraft ist.

Samstag, 17. September 2005

Viele gute Gründe, FDP zu wählen

Ich hätte selbst einen Text verfassen können, aber auch aus Bequemlichkeitsgründen mache ich doch lieber mal eine kleine Presseschau:

„Die FDP zieht programmatisch gut gerüstet in den Wahlkampf …“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, am 27. Mai 2005

„Auf die forschungsfreundliche Handschrift der FDP in einem Koalitionsvertrag ist … zu hoffen.“ Die Welt, am 5. Juni 2005

„Deutschland sähe anders aus, schlanker und freier, würde Gesetz, was die FDP fordert … Für den weitgesteckten Horizont ihres Programms verdient die FDP Respekt …“ Die Welt, am 26. Juni 2005

„Die FDP kann als Mahner und Ideenlieferant eine konstruktive Rolle spielen. Nichts ist dagegen von einer Großen Koalition zu erwarten.“ Die Welt, am 12. Juli 2005

„Information statt Emotion. Die FDP ist in ihrem rund 80 Seiten umfassenden Wahlprogramm sichtlich bemüht, den Bürger mit ausführlich vorgetragenen Argumenten statt nur mit Schlagworten zu überzeugen. … Das steht einer Partei gut zu Gesicht, die den Deutschen mehr Freiheit und damit mehr Verantwortung für ihr persönliches Schicksal, ihr Fortkommen, aber auch ihre Absicherung zumuten will.“ Kölner Stadt Anzeiger, vom 26. Juli 2005

„Die FDP will einen Neuanfang statt Halbherzigkeiten“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, am 26. Juli 2005

„… die FDP steht plötzlich als die wahre Wahlalternative in der Parteienlandschaft da. Die Liberalen von Westerwelle und Gerhardt bleiben sich treu. Als die letzten echten Reformer in der Republik.“ Leipziger Volkszeitung, vom 26. Juli 2005

„Das freidemokratische Mantra, daß es ohne die FDP keine richtige Reformpolitik geben werde, ist von der leicht großmäuligen Behauptung zur Tatsache geworden.“ Der Tagesspiegel, vom 26. Juli 2005

„Der Deutsche Kulturrat begrüßt, daß die FDP so dezidiert und eingehend zur Kulturpolitik des Bundes Position bezieht. Im Vergleich zu den anderen Parteien erläutert sie am ausführlichsten ihre kulturpolitischen Vorhaben und ordnet die Kulturpolitik in die Gesellschaftspolitik ein. Die FDP formuliert unmißverständlich…“ Pressemitteilung des Deutschen Kulturrats, vom 26.Juli 2005

„Die FDP ist die erfolgreichste Partei Deutschlands. Denn sie ist die einzige Partei, die von der Geschichte voll und Ganz Recht bekommen hat, außerdem die einzige Partei, die ihre Grundideen niemals abschwächen mußte.“ Tagesspiegel, vom 21. August 2005

„Die Staatsausgaben sollen gesenkt werden, die Sozialsysteme sind einfach nicht finanzierbar, Arbeit ist zu teuer, das Land ist zu bürokratisch, zu verkrustet, zu langsam – kommt ihnen dieses Lied bekannt vor? Natürlich… Alle Parteien reden so. Aber die FDP hat schon immer so geredet. Die anderen Parteien haben kapiert, daß die FDP Recht hatte. Wählt nicht die Kopie. Wählt das Original!“ Tagesspiegel, vom 21. August 2005

„Für diese Kombination (wirtschaftspolitischer und gesellschaftlicher Liberalismus) steht aber nur die FDP. Denn für die FDP ist … Freiheit keine Methode, die man mal eben anwendet um die Arbeitslosigkeit zu senken. Für die FDP ist Freiheit ein Prinzip.“ Tagesspiegel, vom 21. August 2005

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Tetris
Ich hab gehört, dass er auch Tetris gespielt hat...
M. Erp Software Vergleich (Gast) - 6. Dez, 18:14
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Sie schrieben "Mir machen solche Nachrichten Angst"....
Bertah D (Gast) - 18. Nov, 23:43

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