Der Kanzler wirbt um Mißtrauen

Gerhard Schröder hat zu Recht sein Handeln damit begründet, dass er seinen eigenen Laden nicht mehr recht zusammenhalten kann. Aber was zur Hölle ist dann in Müntefering gefahren, als er, der Fraktionsvorsitzende, eben im Bundestag sagte, der Kanzler habe weiterhin das Vertrauen der Fraktion? Will er die Entscheidung des Bundespräsidenten, die ohnehin nicht leicht zu treffen ist, nun noch mehr erschweren?

Guido Westerwelle bezeichnete eben es als die "Heuchelei des Tages", dass die Dauernörgler innerhalb der rot-grünen Reihen wie Christian Ströbele ausgerechnet jetzt Schröder weiterhin das Vertrauen aussprechen wollen. Bei Ströbele ist das in der Tat kurios, andere wiederum wollen einfach nur ihre Bezüge retten. Das ist nachvollziehbar, aber eben auch nicht richtig.
Insatiable - 1. Jul, 11:49

Nun spricht CSU-Glos. Er faselt etwas von Masseneinwanderung. Mit dem Verweis auf den Visa-Skandal gebe ich ihm zwar Recht, aber das vernunftwidrige Vokabular, das immer wieder mal in Bayern ausgepackt wird, kann meine Zustimmung nicht finden. Herr, sollte es Dich doch entgegen meiner Zweifel doch geben, wirf Hirn vom Himmel! Und bitte verhindere, dass die Union alleine regiert, denn umso einflussreicher werden die bayerischen Christsozialisten.

Insatiable - 1. Jul, 12:00

Werner Schulz (Grüne), ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, kündigt an, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen, da er die Rechtmäßigkeit des ganzen Vorgangs anzweifelt. Er bezeichnet dies alles als "würdelosen Abgang" und "ein Stück Volkskammer".

In einem Punkt muss ich ihm wirklich sehr Recht geben: Schröder zog den Vergleich zu Helmut Kohls Manöver 1982 und begründete damit, dass er nicht zurücktreten werde. Ein Vergleich, der hinkt! Kohl stand ganz am Anfang und suchte neue Legitimation, nachdem er nur vom Parlament gewählt wurde. Schröder steht nach 7 Jahren des Herumregierens am Ende. Unter diesem Aspekt wäre ein Rücktritt Schröders absolut angebracht.

Pottblogger - 1. Jul, 21:07

Ich finde das bei Ströbele nicht kurios...

... nur weil er halt in einzelnen Punkten anderer Meinung als Schröder bzw. die rot-grüne Mehrheit war, heißt das noch lange nicht, dass er ihm nicht vertrauen muß.

Marcel Bartels - 5. Jul, 14:26

Ströbele steht selbstverständlich zur rot-grünen Koalition

Ströbele hat 2002 seinen Wahlkreis im Unterschied zu allen anderen Grünen direkt gewonnen, nachdem ihm wegen zuviel Eigensinn der Listenplatz gestrichen wurde. Vor dem Mann habe sogar ich Respekt, ich habe selten einén Politiker gesehen, der glaubwürdiger agiert als Ströbele.

Insatiable - 6. Jul, 08:03

Stimmt eigentlich

Bei den Grünen gibt man sich ja gerne deliberativ-demokratisch, das macht bei den Phoenix-Übertragungen immer einen so schönen Eindruck. Aber irgendwann ist eben Schluss mit lustig und eigensinnige Störenfriede werden abserviert. Dabei sind diese im Fall der Grünen oftmals nicht mal wirklich destruktiv gewesen, siehe Ströbele und noch mehr Oswald Metzger. Aber wenn Argumente versagen, müssen halt andere Karten gespielt werden. In Hessen z. B. mobbt der Landesvorsitzende Berninger offenbar gerne die innerparteilichen Gegner von Studiengebühren.

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