Visa-Affäre: War Schröder doch eingeweiht?

Das Kanzleramt war nach Informationen des stern bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der Tragweite des Vorgangs informiert. Eine angemessene Reaktion ist jedoch ausgeblieben.

Das Kanzleramt war bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der außenpolitischen Tragweite des Vorgangs und dem daraus entstandenen Zwist zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily informiert, ohne angemessen zu reagieren. Dies belegen als vertraulich klassifizierte Dokumente, die das Hamburger Magazin stern in seiner bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht.


http://www.stern.de/politik/deutschland/538039.html?nv=hp_rt

--

Bei aller Kritik an Schröder hätte ich doch erwartet, dass er in so einem Fall handelt. Aber da lag ich wohl daneben.
Oskar Werner - 23. Apr, 18:10

Du bist süß

was denn handelt? Das ganze ist doch nichts weiter als eine dümmliche durchschaubare Kampagne in Vorbereitung des Wahlkampfes 2006. Ausgerechnet die Leute, die uns sämtliche Russland"deutschen" auf den Hals gehetzt haben, also Leute die mit viel Glück einen Großvater hatten, der einen deutschen Schäferhund besaß nicht nur einreisen sondern einbürgern liesen, diese Leute kloppen jetzt auf den Ukrainern rum? Schämen sollte sich dieses rechtsnationale Pack. Du allerdings mit, weil Du ihnen auf dem Leim gegangen bist.

Insatiable - 23. Apr, 20:13

Natürlich! :-)

Nein, eigentlich bist Du sowohl ihnen als auch Fischer & Co. auf den Leim gegangen. Die Debatte wird natürlich stark enggeführt, wo sie das Massenpublikum erreichen soll. Interne Vorgänge in Ministerien sind eine komplizierte Angelegenheit, bei deren Verfolgung die Mehrheit der Bevölkerung schnell aussteigt, weil das schwer zu durchschauen ist. Daher wird der "einfache" Teil in der öffentlichen Diskussion überbetont, nämlich die bloße Frage nach illegaler Zuwanderung, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit etc.. Diese Probleme gibt es natürlich, aber sie sind aus meiner Sicht nicht so sehr der Knackpunkt in der Visa-Affäre.

Schwerwiegender sind die Vorgänge innerhalb des Auswärtigen Amtes, die (Nicht-)Kommunikation zwischen AA und Innenministerium, als sich die Probleme u. a. in Kiew auftaten und der Umgang der Verantwortlichen mit dieser Angelegenheit, die ja nicht ganz zu Unrecht in den europäischen Nachbarstaaten nun sehr aufmerksam beäugt wird. Schließlich ist eine Lücke bei einem EU-Staat gleichzeitig auch eine Lücke in der gesamten EU. Somit hat die Sache auch außenpolitische bzw. EU-interne Relevanz und Brisanz. Völlig abseits der Frage, wie man Reisefreiheit auslegt und welche Präferenzen man hinsichtlich der Offenheit der Grenzen pflegt, muss man das zur Kenntnis nehmen.

Die Gründe, warum es kommunikativ im AA so schlecht lief, müssen noch genauer untersucht werden.

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