Dienstag, 21. September 2004

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und wie wir damit umgehen sollten

SPD und NPD gleichauf - wer hätte gedacht, so etwas mal hören oder lesen zu müssen? Aber so ist es in Sachsen am letzten Wochenende bei den Landtagswahlen gekommen und öffentliche wie veröffentlichte Meinung sind empört.

NPD und DVU haben sich trotz früherer Rivalitäten abgesprochen und so den Grundstein für ihre Wahlerfolge gelegt. Dies ist durchaus mit Sorge zu sehen, denn bisher konnte man sich stets darauf verlassen, dass die in der Regel heillos zerstrittene rechtsradikale Szene sich selbst k.o. schlägt. Ein Anlass zur Panik soll dies freilich nicht sein, da es erst mal abzuwarten bleibt, wie sich diese Parteien in den Landtagen aufführen. Und bisher gibt es keinen Grund, weshalb sich die rechten Fraktionen nicht wieder selbst zerschlagen sollten. Die DVU war schon mal in einen ostdeutschen Landtag eingezogen, spaltete sich schon nach kurzer Zeit auf (die Abspaltung nannte sich FDVP) und ging bei der nächsten Wahl sang- und klanglos aber verdient unter.

Sofern es nicht Neuwahlen gibt, müssen aber Sachsen und Brandenburg die radikalen Profiteure der allgemeinen Unzufriedenheit erst einmal eine Legislaturperiode lang ertragen. Was ist zu tun?

Wie ich bereits in meinem Beitrag zu rechtsradikalen Strategien im Internet erwähnt habe, kann man NPD, DVU & Co. gar keinen größeren Gefallen tun, als sich mit empörtem Gezetere auf sie zu stürzen, nach Verboten zu rufen und ihnen den Mund zu verbieten. Hier sind besonders Journalisten in der Verantwortung. Bei den Fernsehsendungen am Abend gingen die Moderatoren die Vertreter von NPD und DVU meist aggressiv an und redeten ständig dazwischen. Bei einem solchen Verhalten erhält die Rechtspropaganda von dem "unterdrückenden System" unnötigerweise eine gewisse Glaubwürdigkeit und spielt den Neonazis damit in die Hände.

Ich plädiere dafür, den Funktionären dieser ungeliebten Protestparteien keine Sonderbehandlung zu gewähren, sondern sie einfach wie alle anderen auch ausreden zu lassen. Der Zuschauer wird bemerken, wie sich dann ein völlig überforderter Möchtegernpolitiker um Kopf und Kragen redet. So geschehen z. B. beim gestrigen "Brennpunkt" auf ARD, als ein DVU-Mann grandios bei dem Versuch scheiterte, einen Programmpunkt seiner Partei zu begründen.

Hysterie und Übereifer bedeuten nur, den Intelligenzvorsprung gegenüber den Extremisten unnötig aufzugeben und sich im Infight auf lange Sicht eine blutige Nase zu holen.

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