Aufstand des Verstandes

Das war ja wohl nichts oder zumindest nicht viel mit der UNO-Reform! Das Scheitern des Großvorhabens des Kofi Annan hat viele Ursachen und viele Schuldige. Auch die Bundesregierung hat ihren Teil zum Scheitern beigetragen, indem sie sich in die blöde Idee mit dem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat verrannte und am Ende erwartungsgemäß nichts erreichte und dabei andere Projekte vernachlässigte. Das sieht z. B. auch Jens Martens vom Global Policy Forum so. Fischer und Schröder haben es echt verbockt!

Viele Leute glauben, die Förderung der erneuerbaren Energien nach rot-grüner Art sei ein Beitrag zur Besserung am Arbeitsmarkt.

Die Wahrheit ist: Volkswirtschaftlich ist die Arbeitsplatzbilanz der erneuerbaren Energien NEGATIV, insbesondere durch ineffiziente Steuerungs- und quasi-Subventions-Mechanismen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Dies belegt eine Studie, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Diese Gewerkschaftsstiftung dürfte nicht in Verdacht stehen, prinzipielle Probleme mit Rot-Grün zu haben.

http://www.bei.uni-bremen.de/download/gutacht_0144.pdf

Aus der Zusammenfasssung:

Die erneuerbaren Energien bzw. die zu ihrer Nutzung entwickelten Technologien tragen das Image, Arbeitsplätze im großen Umfang zu schaffen bzw. zu sichern. Unsere Untersuchungsergebnisse stellen dieses Image in Frage. (...) Solange die Einspeisevergütung für EE weit über dem energiewirtschaftlichen Wert des Stroms liegt, kommt es auf dem Arbeitsmarkt zu negativen Budgeteffekten, die die positiven direkten Beschäftigungseffekte schwächen, oder sogar ins Gegenteil verkehren. Das aktuelle Niveau der Einspeisevergütung führt dabei zu solch hohen Budgeteffekten, dass die Gesamtbeschäftigungseffekte von etlichen EE-Technologien (Wind, Photovoltaik, Biogas, große Wasserkraft, kleine und große Geothermie) negativ ausfallen.

Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Wie gut, dass wir in Deutschland leben! Wie schön, dass wir einen funktionierenden Staat haben, der zuverlässig jede Krise meistert und Schaden vom Volk abzuwenden versteht. Unsere Überlegenheit zeigt sich erneut an der stümperhaften Katastrophenhilfe in den USA und den chaotischen Zuständen. Alt-Europäer haben einfach das überlegene Gesellschaftsmodell: Katastrophen führen in den USA zu Anarchie, die Europäer aber fassen sich an den Händen, singen Lieder der Solidarität und bringen schnell wieder alles in Ordnung. Wer käme denn da auf die Idee zu plündern oder seinen Mitbürgern anderweitig Schaden zuzufügen? Selbstverständlich werden bei den Deutschen nur die edelsten Gefühle auftreten!

Und unser glorreicher Kanzler hat neulich im TV-Duell den Zeigefinger erhoben und angedeutet, dass es in Deutschland aber doch auch so kommen könnte, wenn "die Anderen" regieren, wie er immer sagt. Die typisch deutsche Freundlichkeit und Mitmenschlichkeit, die seit Jahrhunderten bekannt ist, hat es ihm natürlich verboten, das allzu explizit zu sagen.

Natürlich liefe auch dann alles wie geschmiert, wenn eine Fläche von der Größe Großbritanniens Katastrophengebiet wäre, wie es in den USA derzeit der Fall ist. Klar, kein Ding! Chirac und Schröder sowie sämtliche denkbaren Nachfolger nebst ihrer Krisenstäbe wissen, was zu tun ist. Und es ist ja nicht so, dass wir die Amerikaner nicht gewarnt hätten. War es bereits ein ziemliches Ärgernis, dass die Deutschen keine Wahlzettel für die US-Präsidentschaftswahl zugeschickt bekamen, ist es nun wirklich unerträglich, dass der Retter der Welt, Jürgen Trittin, kein Gehör in den USA fand.

Anrührende Beispiele für die Stärke Deutschlands geben uns wackere Typen wie Karsten Voigt (SPD), Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt. Der hat schon freiwillig geholfen, als Hamburg in den 60ern mal unter Wasser stand und siehe da: Deutschland hat diese Krise schnell gemeistert. War ja auch fast so schlimm wie Katrina, halt nur ein wenig kleiner - ein ganz kleines bißchen! Aber das war ja auch fair vom lieben Gott (Hey, WIR sind Papst und das wusste der Allmächtige natürlich schon vorher!), Deutschland ist schließlich auch nicht so groß wie die USA.

Schaue gerade ein wenig Bundestagsdebatte. Da hat der hochgeschätzte Herr Müntefering wieder mal auf das aus einer Sicht historische Verdienst der SPD hingewiesen, dass sie stets für den Frieden eingetreten sei. Standardmäßig wird an solchen Stellen zunächst (richtigerweise) das Jahr 1933 genannt, dann natürlich der Irak-Krieg. Seltsamerweise wird immer wieder das Jahr 1914 unterschlagen. Wie war das noch gleich mit den Kriegskrediten? Naja, man nannte das ja auch "Burgfriedenspolitik". Also auch eine Art Friedenspolitik. Und als Gegenleistung für Wahlrechtsreformen und Stärkung der Gewerkschaften mag die Zustimmung der SPD zum Ersten Weltkrieg durchaus rational gewesen sein.

In der Schule habe ich darüber übrigens nichts gelernt, hätte ich nicht auch nach dem Abi noch mal ein Buch in die Hand genommen, wüsste ich das heute noch nicht. Ich hoffe daher, mit diesem Beitrag den allgemeinen Bildungsstand zu heben.

Ich würde gerne das heutige TV-Duell zwischen Merkel und Schröder boykottieren, doch leider ist es durch die Eigendynamik der Mediendemokratie zu wichtig, als dass man es ignorieren könnte. Wem das Spektakel im Fernsehen zu blöd ist, der kann ja mal versuchen, es mir gleich zu tun und bei der politischen Meinungsbildung gegen den Strom zu schwimmen. Mir kam vorhin die Idee, dass ich doch einfach mal Bücher der Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien raussuchen könnte. Ich hätte mich aus Bequemlichkeitsgründen auch auf Merkel und Schröder beschränken können, aber Politik ist halt kein bequemes Thema und zum Glück haben wir noch andere Wahlmöglichkeiten als Rot und Schwarz, ganz abgesehen davon, dass wir Parteien und nicht Kanzlerkandidaten und –kandidatinnen wählen.

Ich habe zunächst mal Bücher von Schröder und Merkel gesucht. Ich fand viele Bücher ÜBER die beiden. Da sind zunächst mal die unvermeidlichen Speichelleckereien wie „Gerhard Schröder – Eine Biographie“ aus der Feder von Bela Anda, dem heutigen Regierungssprecher. Da kann man auch gleich des Kanzlers Proktologen fragen! In „Mein Weg“, einer Merkel-Biographie in Interviewform von Hugo-Müller Vogg, dem bekannten konservativen Journalisten, dürfte eine ähnliche Problematik vorliegen. Eine bessere, weil distanziertere Biographie von Angela Merkel ist offenbar Evelyn Roll mit „Die Erste“ gelungen. Hierbei handelt es sich um eine um zwei aktuelle Kapitel ergänzte Version von „Das Mädchen und die Macht“. In dem Vorgängerwerk von 2002 sah Roll die CDU-Vorsitzende übrigens noch auf dem absteigenden Ast.

Zwischendurch eine kleine Anekdote: bei der Suche nach Schröder-Büchern über die Amazon-Suchfunktion wurde mir u. a. die CD „Music for Medidation Vol. 3. (Wind)“ angezeigt. Wem dazu irgendwas einfällt, möge sich melden!

Doch sind Biographien natürlich nicht alles. Es mag nicht uninteressant sein, den Hintergrund von Politikern zu kennen, um deren Denkweise und entsprechend ihr Handeln etwas besser nachvollziehen zu können. Noch schöner ist es freilich, wenn man ein politisches Programm in Buchform vorgelegt bekommt, sei es ein klar definierter Rahmen normativer Kriterien für das politische Handeln der jeweiligen Person oder ein konkreter Maßnahmenkatalog für eine Legislaturperiode (und gerne auch darüber hinaus). Leider ist diese Form der politischen Meinungsbildung wohl nicht so sehr im Trend, „mit BILD-Zeitung und Glotze“ (Gerhard Schröder) sitzen die Damen und Herren Politiker am längeren Hebel, zumindest dann, wenn sie ihn packen können. Entsprechend schwierig ist es auch, Buchempfehlungen nach obigen Kriterien auszusprechen. Ich versuche es mal:

Gerhard Schröder:
Houston, wir haben ein Problem! Außer Regierungserklärungen und dem ein oder anderen Artikel aus der SPD-Zeitung „Vorwärts“ finde ich da nichts. Ich habe also ein Problem der Kategorie „Da muss ich mal den Sozi fragen“. Also frage ich den Pottblogger, den ich wohl nicht zwangsoute, wenn ich sage, dass er als Angehöriger dieser obskuren der „neuen Mitte“ (ich gehe mal davon aus, dass der ein oder andere diesen hippen Begriff noch im Gedächtnis hat) und Schröderianer mir hier aus der Klemme helfen könnte.


Angela Merkel:
Physik ist sicher interessant, das zeigt sich an den Namen entsprechender Fachpublikationen wie Angela Merkels „Nonempirical parameter estimate for the statistical adiabatic theory of unimolecular fragmentation carbon-hydrogen bond breaking in methyl“, jedoch wollen wir uns auf die Politik beschränken, wobei „bond breaking“ in diesem Bereich ja auch nicht immer schlecht ist. Bei Amazon habe ich ein Werk gefunden, das Angela Merkel 1997 als Bundesumweltministerin verfasst hat. Es trägt den Titel „Der Preis des Überlebens“ und beschäftigt sich offenbar vorwiegend mit Umweltpolitik und deren Einbettung in ein gesamtpolitisches Konzept. Leider scheint es, als hätte ich gerade das letzte Restexemplar noch erwischt. Wenn ich es zeitig zugeschickt bekommen sollte, schaffe ich es vielleicht noch vor der BTW eine Rezension zu liefern. Freilich ist das Buch acht Jahre alt und es fehlen so zwangsläufig manche aktuellen Bezüge, andererseits sind die meisten heutigen Umweltthemen auch schon damals lange in der Debatte gewesen. Ich bin auf jeden Fall gespannt.

An dieser Stelle breche ich diesen Beitrag ab, da ich irgendwie fürchte, dass das zu wenig führt. :-(
Gerade beginnt die Vorberichterstattung zum TV-Duell. Erstes Thema: Merkels nichtvorhandener orangener Blazer und Schröders gestreifte Krawatte. *nerv*

And all the time everything was moving away
like a slo-mo shot as the camera pulls across the crowd
across the faces caught in the last few seconds of life
And you - like a ghost at the feast
your eyes so small and dark and dead - you were uninvited
And me - trying to remember how nobody saw you
sitting next to me on the bus as it turned into Mainstreet
and the bomb in the bag at your feet
What was it you were trying to say
Tell me what was it you were trying to say
Flying through the smoke in a deafening roar
Screaming in the panic as the whirlwind hits
Tell me what was it you were trying to say
Too late to listen now

(c) New Model Army 2000

Herzlichen Glückwunsch an die zahlreichen Pop-Größen, die der Ersten Welt ein sicherlich tolles, kostenloses Konzert geboten haben. Glückwunsch, dass viele von ihnen dadurch einen in diesen Zeiten in ihrer Branche schwer zu erreichenden wirtschaftlichen Erfolg verbuchen können. So dürfen Pink Floyd sich beim Verkauf ihrer Platten über einen Zuwachs von 1343 % freuen, Madonna immerhin über stolze 200 %.

Und wem war sonst noch geholfen? Ach ja, Millionen von Menschen in der Ersten Welt können sich beruhigt im Sofa zurücklehnen und sich auf der Seite der Gerechtigkeit fühlen, während sie per Fernbedienung einige mächtige Männer damit beauftragen, gefälligst die Welt in Ordnung zu bringen. Schuldenerlass heißt die Devise! Es liegt auch allzu nahe: der neue Plasma-Fernseher, der noch nicht ganz abbezahlt ist, erinnert an die Last, die Schulden für den Schuldner bedeuten. Die wäre man nur zu gerne los. Es geht einem folglich ohne Schulden besser, also weg mit den Schulden! Hurra, endlich ist Politik mal einfach!

Irgendwem sollte noch geholfen werden bei dieser Aktion. Richtig, den armen Menschen in der dritten Welt. Und siehe da, es funktioniert! Das halbverhungerte Kind in den Fernsehaufnahmen von 1985 ist heute eine bildschöne Studentin. Geldof und Co. zeigen der Welt den Beweis, dass auch das eigentliche Ziel der Veranstaltung ein Erfolg sein wird. Doch was höre ich nebenbei? Der Kameramann hatte das Kind in seine Obhut genommen und so nahm ihr schon fast am Ende stehendes Leben eine glückliche Wende. Sofern dieser Kameramann für das damalige Live Aid losgeschickt wurde, um Aufnahmen zu machen, ist die Rettung dieses Lebens sicherlich ein Erfolg dieses Events. Aber so wertvoll jedes einzelne Leben auch ist, ein bißchen mehr sollte Live 8 doch erreichen. Aber an der Stelle wird die Sache leider wieder kompliziert.

Man darf erheblich zweifeln, ob Schuldenerlass den Armen in Afrika wirklich langfristig hilft. Zwei Links möchte ich zum Thema empfehlen:

HR 2 - Der Tag: Entwicklungshilfe in der Mitleidsfalle

Beitrag in der Netzeitung von Franklin Cudjoe, einem ghanaischen Ökonomen: Ohne Rockstar-Ökonomie lebten Afrikaner besser

Gerhard Schröder hat zu Recht sein Handeln damit begründet, dass er seinen eigenen Laden nicht mehr recht zusammenhalten kann. Aber was zur Hölle ist dann in Müntefering gefahren, als er, der Fraktionsvorsitzende, eben im Bundestag sagte, der Kanzler habe weiterhin das Vertrauen der Fraktion? Will er die Entscheidung des Bundespräsidenten, die ohnehin nicht leicht zu treffen ist, nun noch mehr erschweren?

Guido Westerwelle bezeichnete eben es als die "Heuchelei des Tages", dass die Dauernörgler innerhalb der rot-grünen Reihen wie Christian Ströbele ausgerechnet jetzt Schröder weiterhin das Vertrauen aussprechen wollen. Bei Ströbele ist das in der Tat kurios, andere wiederum wollen einfach nur ihre Bezüge retten. Das ist nachvollziehbar, aber eben auch nicht richtig.

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum zweiten sogenannten „Armuts- und Reichtumsbericht“ lassen sich Erika Lotz (SPD-Bundestagsfraktion) und Rolf Stoeckel (AG „Verteilungsgerechtigkeit“) in einer Pressemitteilung über diesen Bericht aus, den Rot-Grün kurz nach Regierungsantritt eingeführt hatte. Man beweihräuchert sich darin, die Berichterstattung seit 1999 habe die Armut „enttabuisiert“. Zum Glück hat man das Denken im Gegenzug noch nicht ganz tabuisiert, daher beachte man das Konzept relativer Armut, das diesem Bericht maßgeblich zugrunde liegt. Diese Armutsdefinition ignoriert Wohlstandszuwächse, weil sie an Faktoren wie dem Durchschnittseinkommen orientiert ist und damit nur den Grad der (Un-)Gleichheit misst. Würde sich das Einkommen jedes Bundesbürgers verdoppeln, gäbe es demnach weiterhin gleich viel Armut. Die perverse Logik ist, dass die Deutschen nur alle wenig genug verdienen müssten, um die Armut nach den Kriterien des Armutsberichts abzuschaffen. Würde sich Bill Gates in Deutschland niederlassen, hätten wir durch den dadurch veränderten Durchschnitt der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf einen Schlag mehr „Arme“. Aber keine Angst, die Rettung naht in Gestalt der tapferen Sozialdemokraten, die sogleich eine Millionärssteuer einführen wollen, damit diese schreiende Ungerechtigkeit umgehend beseitigt wird. Diese Strategie ist auch wirklich schlau: verlässt der letzte Millionär Deutschland, wird die Armut statistisch verschwunden sein. Es lebe die Gleichheit – bis die Lichter ausgehen!

Das Kanzleramt war nach Informationen des stern bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der Tragweite des Vorgangs informiert. Eine angemessene Reaktion ist jedoch ausgeblieben.

Das Kanzleramt war bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der außenpolitischen Tragweite des Vorgangs und dem daraus entstandenen Zwist zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily informiert, ohne angemessen zu reagieren. Dies belegen als vertraulich klassifizierte Dokumente, die das Hamburger Magazin stern in seiner bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht.

http://www.stern.de/politik/deutschland/538039.html?nv=hp_rt

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Bei aller Kritik an Schröder hätte ich doch erwartet, dass er in so einem Fall handelt. Aber da lag ich wohl daneben.