Dienstag, 20. September 2005

Beckstein fürchtet um seine eiserne Faust

Baden-Baden (dpa) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat vor einer "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen gewarnt. Der Wählerauftrag, den CDU und CSU erhalten hätten, sei mit den Grünen "in weiten Teilen" nicht vereinbar, sagte Beckstein im SWR. Dagegen wäre eine große Koalition unter Führung der Union die für die CSU "unproblematische im Bereich der inneren Sicherheit". SPD- Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte unterdessen in der ARD den Führungsanspruch seiner Partei bei der Bildung einer neuen Regierung.
Tja, eines muss man den Grünen ja lassen: sie sind wie die FDP eine Bürgerrechtspartei. Und zwei davon sind eine zuviel für Politiker wie Günter Beckstein, die in Fragen der inneren Sicherheit immer erst mal fragen, wie man die Rechte des Staates vergrößern könne. Alleine können Grüne und FDP nie so viel gegen die Schilys und Becksteins durchsetzen, zusammen ginge in Sachen Bürgerrechte da schon eher was gegen einen großen Partner.

Wenn ich mir vorstelle, dass die beiden großen "Volks"- und Staatsparteien in einer Großen Koalition ungestört unter sich die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf ihre Weise beantworten könnten, wird mir übel.

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