Freitag, 12. August 2005

Rezension: "Was zur Wahl steht" von Ulrich Beck

Keine Angst vor großen Namen! Das ist die wichtigste Erfahrung, die ich aus der Lektüre dieses Buches mitnehme. Hier schreibt ein über die Grenzen der wissenschaftlichen Gemeinde hinaus bekannter Soziologe. Was bietet er dem Leser?beck_wahl2

Wer glaubt, in diesem Buch eine Analyse der Wahlprogramme vorzufinden, die die Entscheidung bei der vermutlich bald anstehenden Bundestagswahl erleichtert, wird enttäuscht. Beck hat einen klaren Standpunkt und macht daraus keinen Hehl. Die FDP wird gleich im Vorwort in den ersten Sätzen polemisch abgewatscht („Für Drei Prozent“) und dann auf den restlichen ca. 120 Seiten schlicht ignoriert, Angela Merkel bezeichnet er fast durchgängig als „Maggie Merkel“, ein- oder zweimal seltsamerweise als „Angelika“. Die Kritik an Rot-Grün hingegen übt er durchaus gelassen und sachlich, lobt die Regierung aber auch und fordert einen neuen sozialdemokratischen Politikentwurf. So viel zur Einordnung des Autors.

Aber schauen wir mal die Inhalte genauer an. Im ersten Teil des Buches versucht Beck eine Analyse der gegenwärtigen Lage. Erfreulich sind dabei die aktuellen Bezüge wie z. B. zum Scheitern der EU-Verfassung sowie Becks Appell an die Änderungsbereitschaft der Deutschen. Freilich hat seine Analyse ihre Tücken.

Er schreibt, es habe einen Domino-Effekt in guten Zeiten gegeben (Vollbeschäftigung, sichere Renten, sprudelnde Steuereinnahmen, Investitionsspielräume, die nach seiner Auffassung Vollbeschäftigung garantieren und so die Renten auch wieder sicher machen) der nun ins Gegenteil verdreht sei, womit der Weg in die von ihm vielbeschworene Risikogesellschaft geebnet wäre. Verantwortlich für die Misere macht Beck u. a. die Großkonzerne. Deren Zwangsmittel sei nicht der drohende Einmarsch (wie es Staaten mit ihren Armeen tun), sondern der drohende Nicht-Einmarsch oder ihr drohender Ausmarsch. Nach Jahrtausenden des Mordens klingt diese Art der Politik eigentlich sympathisch, doch Beck kritisiert dies als Erpressungspotenzial der Konzerne. Diese hätten die Möglichkeit, stets „nein“ zu sagen und zwar ohne öffentliche Begründungspflicht. Freilich unterschlägt er hier, dass Staat und Politik in Deutschland jahrzehntelang leidenschaftlich „ja“ sagten, wenn es um Investitionen ging. Die absehbaren Folgen wurden den Bürgern gegenüber verschwiegen. Das Ergebnis ist, dass heute manch einer im Wahlkampf zwar gerne wieder „ja“ sagt, nach der Wahl aber verkündet, fortan nur noch „nein“ sagen zu können – zum Schaden des Vertrauens in die Demokratie! Diesen Vertrauensverlust der Wirtschaft anzukreiden, ist zu kurz gegriffen. Dabei sei erwähnt, dass Beck ohnehin nur die Großkonzerne in seinem Blickfeld hat, die kleinen und mittelständischen Betriebe spielen in seinen Ausführungen seltsamerweise keine Rolle.

Nicht ganz ohne Recht hält Beck den Lesern das Zukunftsbild einer „Gesellschaft des Weniger“ im gleichnamigen Kapitel vor Augen, erwähnt jedoch nicht, dass die Menschen anderswo diese Erfahrungen längst gemacht haben und dennoch nicht untergegangen sind. Er geißelt den Begriff der „Eigenverantwortung“ als „freiwillige Selbstamputation“, da man lediglich frei in der Wahl der Selbstbeschneidung gemacht werde. Umso mehr wundert er sich, dass kein kollektiver Aufschrei erfolge. Eine Ursache sieht er darin, dass die meisten Leute (nach seiner Ansicht fälschlicherweise!) glaubten, ihre Probleme lösen zu können und nicht abzustürzen.

Tja, nichts ist so schlimm für einen Cassandrarufer, als wenn ihm unverzagte Menschen in die Parade fahren! Mitunter stört mich an diesem Kapitel, dass Beck fast so tut, als habe es früher keine Knappheit gegeben, als hätten die bösen Neoliberalen ein Schlaraffenland zerstört. Dass der Sozialstaat diese Knappheiten durch seine frühere Großzügigkeit einfach nur kaschiert haben könnte, scheint Beck keinen Gedanken wert. Freilich hat er Recht, dass das Ende der Verheißungen den Ruf nach einem neuen Autoritarismus laut werden lassen könnte und man sich dieser Gefahr entgegenstellen muss. In Hinblick auf diese Gefahr kritisiert er auch die neue Linkspartei um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit ihrem „linksnationalen Sozialstaats-Protektionismus“.
Dann wiederum findet sich eine erstaunliche Erkenntnis in Becks Aufsatz: Konsumenten haben eine große Macht über die Konzerne und verstehen laut Beck immer besser, diese einzusetzen und die Unternehmen damit unter Druck zu bringen. Ist der Markt gar demokratisch?

Teil II mit dem Titel „Was tun?“ beginnt verheißungsvoll mit dem Plädoyer für eine neue Aufklärung, in der die Menschen sich vergegenwärtigen, dass nicht die Globalisierung, sondern das Unverständnis für sie das Problem ist. Politik müsse an den Ursachen ansetzen, anstatt die Symptome zu bekämpfen. Dies habe Rot-Grün nur ungenügend beherzigt. Gemeinsame Lösungen müssten nun auf europäischer Ebene gefunden werden. An dieser Stelle lobt Beck trotz seiner offenkundigen Abneigungen gegen die Christdemokraten Helmut Kohl, der es verstanden habe, die Dinge durch die europäische Brille zu betrachten. Gerhard Schröder hingegen spiele ein gefährliches Doppelspiel: der derzeitige Bundeskanzler mache Europa zum Buhmann für den Niedergang Deutschlands, obgleich er selbst an den EU-Gesetzen mitgeschrieben habe. So weit, so gut.

Leider hebt Beck den von ihm geforderten „kosmopolitischen Blick“ derart in den Olymp der Heilslehren, dass jegliche nationale Politik überflüssig erscheint. Ein Regierung unter Merkel würde sich Beck zufolge aber hauptsächlich auf nationale Politik konzentrieren. Die Ausblendung der FDP (die er ja schon mit drei Worten im Vorwort abgehandelt hat) wirkt da fast wie ein Kunstgriff, mit dem Beck seiner Warnung vor der Renationalisierung im Falle eines Regierungswechsels wenigstens etwas mehr Plausibilität verleihen will. Diesen Vorwurf gegenüber Angela Merkel wiederholt er mehrmals, ohne ihn glaubhaft mit Fakten zu unterfüttern. Gleiches gilt für seine These, eine Regierung Merkel würde das Scheitern von Rot-Grün noch toppen.

Kapitel 10 zum Thema Bildung ist ein Lichtblick in dem ansonsten sehr durchwachsenen Buch, hier spricht mir Beck fast aus der Seele, wenn er die in vieler Hinsicht zweifelhaften Reformbemühungen im Hochschulwesen anprangert. Freilich ist aus seiner Sicht wieder einmal der „Neoliberalismus“ schuldig an der Misere, was Beck wiederum nicht davon abhält, Studiengebühren für gerecht zu halten. Wie neoliberal! Dieses Kapitel zeigt zwar recht schön einige zentrale Probleme in der aktuellen Hochschul- und Bildungspolitik auf, die vielen Bürgern nicht bewusst sind, allerdings ist der Aufruf Becks zu einem „demokratischen Nein“ bei der anstehenden Wahl zu diesem Thema wenig hilfreich, sind doch praktisch alle Parteien gleichermaßen in die Hochschulreformen momentaner Ausprägung involviert (z. B. ist das lange Jahre rot-grün regierte NRW fast eben so lang das Musterland der technokratischen Hochschulreform von oben).

„Was zur Wahl steht“ ist ein mit heißer Nadel gestricktes, fehlerbehaftetes Pamphlet aus der Feder eines wütenden Soziologen. Zusammenfassend scheint seine dürftig untermauerte Empfehlung zu lauten: Rot-Grün ist gescheitert, aber wählt sie trotzdem wieder, eine Besserung der Lage wäre ohnehin nur reiner Zufall.

Egal, welcher Coleur man gewohnheitsmäßig zuneigt, mit diesem Rat sollte man sich nicht zufrieden geben.

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