Freitag, 6. August 2004

Dol2day-Analyse: Das Netz, die Nazis und die Meinungsfreiheit

Kürzlich feierte ich mein viertes Jubiläum der Mitgliedschaft bei Democracy Online Today, der preisgekrönten Politik-Community. Vielleicht ist das ein guter Zeitpunkt, um einen Blick zurück zu werfen und zu analysieren. Welche Lehren kann man aus der Entwicklung dieser Community ziehen? Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen. Wir gewannen Erkenntnisse über Demokratie im Internet, die Schaffung von Öffentlichkeit im virtuellen Raum, die überraschende Problematik der Bürokratisierung des vermeintlich so dynamischen Mediums Internet, neue Strategien von in der Community überrepräsentierten Neo-Nazis und Querfrontlern, auf die Antworten gefunden werden mussten; die Herausforderung eines ungefilterten Diskurses, der die bisher gesetzten Grenzen der Meinungsfreiheit zu sprengen vermochte. Das alles und noch viel mehr war und ist Dol2day.

Nicht nur meine Erfahrungen bei Dol2day haben mich über das neue Kommunikationszeitalter gelehrt: Es ist womöglich vergebens, im Netz Mauern in Form von gesetzlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit zu bauen. Ideen verbreiten sich über das Web und kein Staat und keine Behörde kann so schnell und effizient zensieren, herausfiltern, sperren. Das ist gut – man denke z. B. an die Entwicklung in China -, birgt aber auch Risiken. Ideen enthalten Zündstoff. Nicht alle sind gefährlich, aber was ist mit jenen der Extremisten?

Bei Dol2day haben wir versucht, das Problem mit dem „Gremium“, einem überparteilich zusammengesetzten Gericht, in den Griff zu bekommen. Auch wenn an dieser Institution aus rechtlichen Gründen kein Weg vorbei führte, befürchte ich, dass sie eher sogar kontraproduktiv wirkte. Gerade die Rechtsextremisten hatten das Gremium zu ihrem thematischen Evergreen gemacht und sich nach dem Motto „Schaut her, wir sind inhaltlich so überlegen, dass die Anderen uns zensieren müssen“ zu profilieren verstanden. Sie hatten nach meiner Beobachtung stets ihre Sternstunden, wenn sie nicht einfach nur mit Worten angegriffen wurden. Am Anfang wurden einfach die Accounts ihrer Wortführer gesperrt, kurz danach waren alle wieder da. Die Nacht, in der dies geschah, wurde zur „Nacht des himmlischen Friedens“ verklärt. Die Löschaktionen erwiesen sich als vergebens und die Redaktion musste sich dem Willen der rechten Sammelbewegung beugen und eine Parteineugründung zulassen. Als diese Partei sich nach Ansicht der Redaktion und einiger Gremiumsmitglieder zu viel herausnahm, wurde sie verboten und gelöscht. Nur wenige Wochen später wurde eine neue rechte Sammelpartei gegründet und mittlerweile ist nach meinem Eindruck wieder alles beim Alten.

So ist es aber immerhin besser als ganz am Anfang, als die Rechten versuchten, andere Parteien feindlich zu übernehmen. Mich hat das damals gehörig Nerven gekostet, da ich selbst Vorsitzender der Internetpartei der Liberalen (IDL) war und wir den Laden nazifrei halten wollten. Irgendwann sahen wir uns gezwungen, die Klarnamen der Mitglieder zu fordern, um Unterwanderung durch Fake-Accounts einzudämmen. Dabei entdeckten wir u.a. auch einen vermeintlich blitzsauberen Demokraten, dessen Nazi-Aktivitäten ich aber gemeinsam mit einer Parteifreundin aufdeckte. Wer im Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten des 100. Geburtstages Adolf Hitlers Mitglied war, hat nach meiner Ansicht nichts in einer liberalen Partei verloren. Das war auch die Ebene, auf der Interventionen mit harter Hand fruchten konnten: Parteien müssen nicht jede Ansicht in ihren Reihen dulden und können über die Aufnahme und den Verbleib von Mitgliedern entscheiden. Die Extremisten mit ihren Unterwanderungsbestrebungen wurden alsbald von der Partei vergrault, ähnlich lief es auch bei den anderen Parteien (nur die sozialistische SII, das virtuelle Pendant zur PDS, hatte das Pech, versehentlich einen getarnten Rechtsextremisten zum Vorsitzenden gewählt zu haben).

Was aber den Verbleib solcher Leute in der Community anging, so ist mein Eindruck, dass sie stets in der offenen Diskussion am besten zu schlagen waren. Ihre Botschaften lebten vom Geheule, sie seien ja so unterdrückt. Wenn es um die nackten inhaltlichen Dinge ging, dann sah die Mehrheit der 88-Rufer sehr blass aus. Meine Lehre daraus: Auseinandersetzung ist besser als der Knebel!

--
Nee, nee, das ist eigentlich noch viel zu oberflächlich und ungenau. Aber mehr bekomme ich jetzt nicht hin, ist dieser Text doch einer Phase von Schlaflosigkeit geschuldet, die sich gerade dem Ende zuneigt. *gähn*

An dieser Stelle noch ein tief befriedigter Gruß an Michael „DieMaske“ bzw. "Kandidat" bzw. „ElZorro“ Krämer aus Miesbach, der sich bei Dol genau so lächerlich gemacht hat wie beim Versuch, in die bayerische FDP einzutreten. War wohl nichts mit der feindlichen Übernahme, was? ;-)

To be continued...

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